Mike Rogers‘ $450 Milliarden-Reconciliation-Plan: Chancen und Hürden für das FY2027-Verteidigungsbudget
Der Vorsitzende des US-amerikanischen House Armed Services Committee (HASC), Mike Rogers, hat in einem exklusiven Interview mit Breaking Defense ein ambitioniertes Finanzierungsziel vorgestellt: 450 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung über das Reconciliation-Verfahren zu sichern, um das von Präsident Donald Trump geforderte Verteidigungsbudget von 1,5 Billionen US-Dollar für das Fiskaljahr 2027 zu erreichen. Gleichzeitig soll das nächste Verteidigungs-Gesetz, der FY27 National Defense Authorization Act (NDAA), die Ausweitung der US-Verteidigungs-Industrie vorantreiben.
Der Plan: $450 Mrd. über Reconciliation zum $1,5-Billionen-Budget
Rogers erklärte seine Rechnung folgendermaßen: Der vom Weißen Haus vorgelegte Basis-Budgetansatz liegt bei etwa 1,03 Billionen US-Dollar – dem Niveau des Vorjahres. Zusätzlich würden 20 Milliarden US-Dollar aus dem Vorjahr, die im Reconciliation-Gesetz übrig geblieben sind, weiterverwendet. Der verbleibende Finanzierungsbedarf, um das Ziel von 1,5 Billionen US-Dollar zu erreichen, betrage demnach rund 450 Milliarden US-Dollar.
„Wir reden hier nicht über etwas Triviales. Wir reden über die nationale Sicherheit.“ – Mike Rogers
Die angestrebten 450 Milliarden US-Dollar wären damit das Dreifache der 150 Milliarden US-Dollar, die im Vorjahr über Reconciliation für die Verteidigung gesichert wurden – das erste Mal, dass Verteidigungsausgaben über dieses Verfahren beschlossen wurden.
Warum Reconciliation?
Das Reconciliation-Verfahren erfordert im Senat lediglich eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen und umgeht damit das 60-Stimmen-Filibuster-Quorum. In einem eng gespaltenen Senat mit schmaler republikanischer Mehrheit bietet das Verfahren einen Weg, um umstrittene Ausgaben ohne demokratische Unterstützung zu verabschieden. Gleichzeitig ist die Nutzung von Reconciliation für die Verteidigung neu: bisher wurde das Instrument vornehmlich für verpflichtende Ausgaben wie Medicare, Medicaid und Steueränderungen eingesetzt.
Politische Rahmenbedingungen und interne GOP-Spannungen
Obwohl die Führung des Ausschusses die 1,5-Billionen-Zielmarke unterstützt, gibt es bedeutende politische Hürden:
- Schmale Mehrheiten: Die Republikaner besitzen im Repräsentantenhaus nur knappe Mehrheiten, und die bevorstehenden Midterm-Wahlen im November 2026 könnten das Haus an die Demokraten übergeben.
- Interne Parteispaltung: Der House Republican Study Committee (HRSC) hat in seinem Blueprint für das zweite Reconciliation-Gesetz die Verteidigung nicht als Priorität aufgeführt, stattdessen stehen Hausbesitz und Gesundheitsversorgung im Vordergrund.
- Begrenzte Reichweite von Reconciliation: Das Verfahren darf nur für bestimmte verpflichtende Programme genutzt werden; die Einbeziehung von Verteidigungsausgaben könnte rechtliche und parlamentarische Prüfungen durch den Senat-Parlamentarier auslösen.
- Kompetenzüberschneidungen: Steuer- und Regulierungsfragen, die die Ausweitung der Industriebasis betreffen, liegen außerhalb der Zuständigkeit des HASC und erfordern Zusammenarbeit mit dem Ways and Means Committee.
Der enge Zeitrahmen verstärkt den Druck: Um vor den Midterms noch eine rein republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu nutzen, muss das Reconciliation-Gesetz schnell verabschiedet werden.
Wirtschaftlicher Kontext: Verteidigungsausgaben als Prozentsatz des BIP
Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Wicker und Rogers würde das geplante FY2027-Verteidigungsbudget von 1,5 Billionen US-Dollar etwa 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Dieser Prozentsatz stellt einen signifikanten Anstieg gegenüber den jüngsten historischen Niveaus dar und liefert ein makroökonomisches Bild für die Bewertung der Tragfähigkeit des Vorhabens.
Industriebasis: Von den Six Prime Contractors zur Startup-Diversifizierung
Nach dem Ende des Kalten Krieges führte das 1993 stattgefundene „Last Supper“-Meeting zu einer Konsolidierung, die die Verteidigungs-Industrie auf sechs große Primärauftragnehmer reduzierte: Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, General Dynamics, Northrop Grumman und L-3 Harris. Diese Struktur dominierte das Jahrzehnt darauf.
In den letzten Jahren hat sich die Basis jedoch wieder etwas diversifiziert. Venture-Capital-finanzierte Unternehmen wie Anduril und Palantir sind in den Verteidigungsmarkt eingetreten und erweitern das Angebotsfeld, obwohl die traditionellen Six weiterhin die größten Vertragsvergaben erhalten.
„Die Basis ist geschrumpft und atrophiert. Wir müssen mehr kommerzielle Unternehmen einbinden, um die Zukunft zu sichern.“ – Mike Rogers
Rogers betont, dass HASC bereits im Vorjahr versucht habe, Akquisitionsprozesse kommerzieller zu gestalten (siehe FY2026 NDAA „SPEED Act“), um den Einstieg neuer Firmen zu erleichtern.
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Modernisierungsprogramme, die das Budget rechtfertigen
Um das höhere Budget zu rechtfertigen, verweist Rogers auf drei zentrale Modernisierungsinitiativen:
- Golden Dome – ein neues Luftabwehrsystem, das die bestehende Abdeckung erweitern soll.
- F-47 – das geplante sechste-Generation-Jägerflugzeug, das die Luftüberlegenheit der USA sichern soll.
- Sentinel – das ICBM-Programm, das die veralteten Minuteman-III-Raketen ersetzt und über 100 Milliarden US-Dollar über die Programmlaufzeit kosten wird.
„Wir haben all diese Big-Ticket-Items, und man kann das nicht mit einem Billion-Dollar-Budget stemmen.“ – Rogers
FAQ – Häufig gestellte Fragen
Warum wird Reconciliation jetzt für Verteidigungsausgaben eingesetzt?
Reconciliation erfordert nur 51 Stimmen im Senat und umgeht das 60-Stimmen-Filibuster-Quorum. Mit einer schmalen republikanischen Mehrheit ermöglicht das Verfahren, Verteidigungsausgaben ohne demokratische Unterstützung zu verabschieden. Das FY2026-Reconciliation-Gesetz, das 150 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung bereitstellte, hat einen Präzedenzfall geschaffen.
Wie realistisch ist das Ziel von 450 Milliarden US-Dollar angesichts der republikanischen Spaltung?
Unsicher. Während die Ausschussführung das Ziel unterstützt, hat der House Republican Study Committee die Verteidigung nicht zu seinen Prioritäten erklärt. Die Passage erfordert nahezu einhellige Unterstützung aller Republikaner vor den Midterms – ein hohes Hindernis.
Was sind die Golden Dome, F-47 und Sentinel Programme?
Golden Dome ist ein zukünftiges Luftverteidigungssystem, F-47 ein sechste-Generation-Jäger, und Sentinel ein neues ICBM-Programm, das die veralteten Minuteman-III-Raketen ersetzt. Zusammen stellen sie ein mehrhundert-Milliarden-Dollar-Modernisierungsbudget dar.
Wie will HASC die Verteidigungs-Industriebasis ausbauen?
Rogers plant, die Akquisitionsprozesse kommerzieller zu gestalten, Hindernisse zu identifizieren (z. B. steuerliche Barrieren) und mit dem Ways and Means Committee zusammenzuarbeiten, um Anreize für traditionelle und nicht-traditionelle Unternehmen zu schaffen.
Warum hat sich die Verteidigungs-Industriebasis auf nur sechs Auftragnehmer reduziert?
Im Jahr 1993 forderten Pentagon-Führungskräfte in einem Treffen, das informell als „Last Supper“ bezeichnet wird, die Konsolidierung der Branche. Dies führte zu Fusionen, die die Anzahl der großen Primärauftragnehmer auf sechs reduzierten.
Fazit
Mike Rogers‘ Vorstoß, 450 Milliarden US-Dollar über das Reconciliation-Verfahren für das FY2027-Verteidigungsbudget zu sichern, stellt einen bedeutenden Wandel in der US-Haushaltspolitik dar. Das Vorhaben verspricht die Finanzierung kritischer Modernisierungsprogramme und die Erweiterung einer inzwischen stark fragmentierten Verteidigungs-Industrie. Gleichzeitig stehen die politischen Rahmenbedingungen – knappe Mehrheiten, bevorstehende Midterm-Wahlen und interne GOP-Spaltungen – sowie die begrenzte Reichweite des Reconciliation-Verfahrens als zentrale Risiken. Ob die angestrebten Mittel realisiert werden können, hängt letztlich davon ab, ob die republikanischen Führungskräfte die internen Differenzen überwinden und das enge zeitliche Fenster vor den November-Wahlen nutzen können.
Quellen
- Breaking Defense – „EXCLUSIVE: HASC chair seeking $450B for defense in reconciliation“ (2026-02-04) – https://breakingdefense.com/2026/02/exclusive-hasc-chair-seeking-450b-for-defense-in-reconciliation/
- Quiver Quant – Press Release: Chairmen Wicker and Rogers Endorse President Trump’s $1.5 Trillion Defense Budget Proposal (2026-01-08) – https://www.quiverquant.com/news/Press+Release:+Chairmen+Wicker+and+Rogers+Endorse+President+Trump’s+$1.5+Trillion+Defense+Budget+Proposal
