US-Haus verabschiedet 838,7-Milliarden-Dollar-Verteidigungsbudget für FY 2026 – Details, Kontroversen und Finanzlücken
Am 22. Januar 2026 hat das US-Repräsentantenhaus das Verteidigungsbudget für das Fiskaljahr 2026 in Höhe von 838,7 Milliarden Dollar verabschiedet. Damit ist der Weg für die Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump frei und eine drohende Regierungspleite, ausgelöst durch den seit Samstag andauernden Teil-Shutdown, wird abgewendet. Das Gesetz stellt die Finanzierung des Pentagons und weiterer Behörden sicher, enthält Zusatzmittel für Schlüsselprogramme und verdeutlicht parteiübergreifende Prioritäten in der US-Sicherheitspolitik.
Kernpunkte des FY 2026 Verteidigungsbudgets
- Gesamtbudget: 838,7 Milliarden Dollar
- Überschuss gegenüber der Pentagon-Anfrage: 8,4 Milliarden Dollar
- Abstimmung im House: 217-214, nur 21 Demokraten stimmten zu
- Senatsabstimmung: 71-29 ( bipartisan ) und später 341-88 für erweiterte Version
Zusätzliche Finanzmittel für umstrittene Programme
Das Budget weist gezielte Mittel für Programme aus, die von der Exekutive oder einzelnen Diensten kritisch gesehen wurden:
- E-7 Wedgetail – 1,1 Milliarden Dollar für die Fortsetzung, obwohl die Luftwaffe die Streichung geplant hatte.
- F/A-XX – 897 Millionen Dollar für die Engineering- und Entwicklungsphase, trotz Kritik aus dem Weißen Haus.
- Joint Light Tactical Vehicle (JLT-V) – 300 Millionen Dollar, obwohl das Armeekonzept einen Ausstieg vorsieht.
„Die Präsidenten-Administration hat das Budget unterstützt, aber wir mussten den F/A-XX-Vertrag trotzdem durchsetzen“, erklärte ein Kongressmitarbeiter.
Politische Dynamik im Kongress
Die Verabschiedung war von einer engen parteipolitischen Spaltung geprägt. Während die Verteidigungskomponente überparteilich unterstützt wurde, stimmten die meisten Demokraten gegen das Gesamtpaket. House Speaker Mike Johnson (R-LA) betonte nach der Abstimmung:
„Die Republikaner werden das verantwortungsvolle Ding tun. Es war nie zweifelhaft, dass wir das Richtige tun“,
und fügte hinzu, dass die fehlende Unterstützung der Demokraten „verrückt“ sei. Der demokratische Führer Hakeem Jeffries äußerte sich skeptisch:
„Es ist schwer vorstellbar, dass Haus-Demokraten den Republikanern bei diesem Gesetz beistehen“,
was die anhaltende Spannung zwischen den Parteien verdeutlicht.
Im Senat zeigte die Mehrheit der Republikaner eine kritische Haltung: Sie bezeichneten das Top-Line-Budget als „unzureichend“ für die Produktion von Raketen und den Schiffbau, obwohl das Weiße Haus die Investitionen in den Schiffbau lobte.
Zusammenarbeit und Spannungen zwischen Exekutive und Kongress
Das Budget entstand im Zuge eines Deals zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten im Senat, der nach dem Tod von Alex Pretti durch Bundesagenten einen Kompromiss über die DHS-Finanzierung erzielte. Der Kongress zwang jedoch die Fortsetzung des F/A-XX-Vertrags trotz gegenteiliger Haltung des Weißen Hauses, was die Machtbalance zwischen Legislative und Exekutive verdeutlicht.
Anhaltende Finanzlücken und zusätzliche Pentagon-Anfragen
Obwohl das Budget 8,4 Milliarden Dollar über der Pentagon-Anfrage liegt, bleiben erhebliche Lücken bestehen. Das Pentagon hat seit Juni über 50 Milliarden Dollar an zusätzlichen Anfragen eingereicht:
- Buchhaltungsfehler-Korrekturen – 26,5 Milliarden Dollar, um Diskrepanzen bei Schlüsselprogrammen wie der Virginia-Klasse-U-Boot zu beheben.
- Emergente Anforderungen – 2,3 Milliarden Dollar für unvorhergesehene Bedürfnisse.
- Mehrjahres-Munitionsverträge – 28,8 Milliarden Dollar, die größtenteils unfinanziert bleiben.
Nur ein Teil dieser Lücken wird durch das zusätzliche Budget von 8,4 Milliarden Dollar gedeckt; die restlichen Forderungen müssen in künftigen Haushaltszyklen erneut verhandelt werden.
Weitere Budgetbestandteile: Gehaltserhöhung, Ukraine-Hilfe und DHS-CR
- Soldaten-Gehaltserhöhung: 3,8 %
- Ukraine-Hilfe: 400 Millionen Dollar pro Jahr für zwei Jahre, plus ein Truppenminimum von 76.000 Soldaten in Europa
- Department of Homeland Security: Kurzfristige Continuing Resolution, resultierend aus einem Deal nach dem Alex-Pretti-Fall
Risiken und Kritik
Die anhaltenden Finanzierungslücken könnten die Modernisierungspläne des Pentagons beeinträchtigen. Senatoren der GOP warnten, dass das Budget nicht ausreiche, um die geplante Raketenproduktion und den Schiffbau zu sichern. Gleichzeitig betont das Weiße Haus die Notwendigkeit, die Investitionen in Schiffbau und Munition zu erhalten, was zu einer anhaltenden Debatte über Prioritäten und Ressourcenallokation führt.
Häufig gestellte Fragen
Warum wurde die DHS-Finanzierung auf eine Continuing Resolution beschränkt?
Aufgrund eines Deals zwischen dem Weißen Haus und den demokratischen Senatoren nach dem Tod von Alex Pretti wurden die vollen DHS-Appropriations blockiert.
Welche Abstimmungsresultate gab es?
House: 217-214 (knapp, wenige Demokraten dafür); Senate: 71-29 (bipartisan). Spätere Berichte nennen 341-88 im House für die erweiterte Version.
Enthält das Budget Ukraine-Hilfe?
Ja, 400 Millionen Dollar pro Jahr für zwei Jahre, plus ein Truppenminimum von 76.000 in Europa.
Fazit
Das 838,7-Milliarden-Dollar-Verteidigungsbudget für das Fiskaljahr 2026 markiert einen wichtigen Schritt, um die Funktionsfähigkeit des Pentagons und anderer sicherheitsrelevanter Behörden zu gewährleisten und gleichzeitig eine drohende Regierungspleite zu verhindern. Durch die Aufnahme von Zusatzmitteln für umstrittene Programme wie den E-7 Wedgetail, das F/A-XX-Projekt und das Joint Light Tactical Vehicle demonstriert der Kongress seine Prioritäten für Luft- und Marineüberlegenheit. Gleichzeitig bleibt ein erheblicher Finanzierungsbedarf von über 50 Milliarden Dollar bestehen, was zukünftige Haushaltsverhandlungen unvermeidlich macht. Die parteiübergreifende Unterstützung für den Verteidigungsteil des Pakets steht im Kontrast zu kritischen Stimmen aus dem Senat und dem Weißen Haus, die das Budget als unzureichend für bestimmte Modernisierungsbereiche bezeichnen. Insgesamt verdeutlicht das Gesetz die komplexe Balance zwischen fiskalischer Verantwortung, geopolitischen Verpflichtungen und internen Machtkämpfen innerhalb der US-Regierung.
Quellen
- https://breakingdefense.com/2026/01/senate-passes-839b-defense-spending-bill-kicking-new-agreement-back-to-the-house/
- https://www.stripes.com/theaters/us/2026-01-22/house-passes-pentagon-funding-bill-20493382.html
- http://appropriations.house.gov/news/press-releases/house-passes-hr-7148-and-hr-7147-completing-fy26-appropriations-america-first-0
- https://www.cfr.org/articles/congress-approves-2026-us-defense-bill
