Am 11. Dezember 2025 hat die Republik Österreich beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Antrag auf Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im EU-Fiskalrahmen eingereicht. Ziel ist es, für den Zeitraum 2025-2028 zusätzlichen Spielraum für die Finanzierung des Bundesheer-Aufbauplans 2032+ zu schaffen – und das trotz eines laufenden EU-Defizitverfahrens. Der Antrag ist Teil einer breiten politischen Unterstützung …
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